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Auch bei Verspätung eines für annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs Ausgleichszahlung
Nach Entscheidung des BGH steht einem Fluggast auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat – unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat.
BGH vom 10.10.2017, X ZR 73/16

Keine höhere Gewalt bei Flugverwehrung aufgrund von Behörde verschuldeter Reisepassproblemen
1. Höhere Gewalt i.S.d. § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.
2. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt i.S.d. § 651 j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde.
BGH vom 16.05.2017, X ZR 142/15

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Information über Flugannullierung
Wenn ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert worden ist, steht diesem die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.
EuGH vom 11.05.2017, C-302/16

Vogelschlag kann von Ausgleichspflicht bei großer Flugverspätung befreien
Der EuGH hat entschieden, dass die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG ist, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht im Fall einer großen Verspätung des Fluges befreien kann.
EuGH vom 04.05.2017, C-315/15

Entschädigung von Fluggästen nach massenweisen Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters
Der EuGH soll klären, ob es einem außergewöhnlichen Umstand entspricht, wenn zahlreiche Mitarbeiter bei einem Flugreiseanbieter sich krank melden. Das AG Hannover hat dem EuGH im Zusammenhang mit Flugausfällen und -verspätungen in den Herbstferien 2016 mit acht Beschlüssen vom 06.04.2017 mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Flugreiseanbieter wendet in den zugrundeliegenden Fällen gegen die geltend gemachten Entschädigungsforderungen jeweils ein, aufgrund eines "wilden Streiks" nicht in der Lage gewesen zu sein, die Flüge ordnungsgemäß zu erfüllen. Aufgrund dieses "außergewöhnlichen Umstandes" sei er von der Leistungsverpflichtung frei gewesen.
Aktenzeichen: 406 C 11567/16, 506 C 13129/16, 506 C 12786/16, 506 C 12424/16, 506 C 13360/16, 406 C 839/17, 406 C 286/17 und 406 C 1118/17

Aussergewöhnlicher Umstand bei Annullierung eines Fluges wegen Blitzschlags auf dem Vorflug
Kommt es zu einem Flugausfall oder einer Flugannullierung, da das für den Flug vorgesehene Flugzeug auf dem Vorflug von einem Blitz getroffen wurde und daraufhin nicht mehr eingesetzt werden kann, liegt ein aussergewöhnlicher Umstand vor, der das Luftfahrtunternehmen von der Leistung von Ausgleichszahlungen befreit.
AG Rüsselsheim vom 18.01.2017, 3 C 751/16 13

Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung aufgrund von Beschädigung eines Flugzeuges durch weggerollten Gepäckwagen
Die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen Gepäckwagen, der nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesichert war und durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs in Bewegung versetzt worden ist, stellt grds. keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 III FluggastrechteVO dar. Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Treppenfahrzeug ist als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. Für den hier vorliegenden Fall einer Kollision mit einem Gepäckwagen gilt das gleiche. Auch diese Fahrzeuge werden bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt. Treppen- und Gepäckfahrzeuge gehören zur normalen Ausführung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.
BGH vom 20.12.2016, X ZR 75/15

Nach Mitteilung einer Flugannullierung durch das Reisebüro: Ersatz von Mehrkosten bei Buchung eines Ersatzflugs
1. Wird ein Flug annulliert und dies dem Reisenden mindestens zwei Wochen vor dem Abflug mitgeteilt, hat der Reisende nach Art. 5 I lit.c i) EGVO Nr.261/2004 keinen Ausgleichsanspruch. Das Luftfahrtunternehmen kann den Reisenden durch das Reisebüro über die Annullierung unterrichten.
2. Bucht der Reisende einen Ersatzflug, um seinen Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt antreten zu können, kann er die Mehrkosten vom Luftfahrtunternehmen ersetzt verlangen. Eine Fristsetzung zur Leistungserbringung ist entbehrlich, wenn der Reisende ein erhebliches Interesse an einer pünktlichen Durchführung des Fluges hat.
LG Landshut vom 14.12.2016, 13 S 1146/16

Reisemangel bei Verletzung des Reisenden bei Transferfahrt von Flughafen zu Hotel
1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
2. Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Wird der Reisende hierdurch so schwer verletzt, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, verliert der Reiseveranstalter regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis.
BGH vom 06.12.2016, X ZR 117/15

Erstattung des Reisepreises auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer
Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für die Reisenden, so dass diese die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter auch dann den Reisepreis erstatten, wenn ihn kein Verschulden trifft. In einem solchen Fall ist die Reiseleistung insgesamt als mangelhaft anzusehen.
BGH vom 06.12.2016, X ZR 117/15; X ZR 118/15

Pauschalreisende müssen bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für neue Flugtickets tragen
Nach Urteil des BGH müssen Pauschalreisende bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag die Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen. Reiseveranstalter könnten nämlich zur Erfüllung des Anspruchs auf Flugbeförderung aus dem Reisevertrag auch Flüge buchen, die keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen.
BGH vom 27.09.2016, X ZR 107/15 und X ZR 141/15

Kein Reisemangel bei gesetzlichem Rauchverbot im öffentlichen Raum und damit am Strand nach Buchung
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn in dem gebuchten Reiseland ein staatliches Rauchverbot im gesamten öffentlichen Raum besteht, d.h. auch am Strand. Dies gilt auch dann, wenn zum Buchungszeitpunkt das Rauchen noch erlaubt war.
AG Hannover vom 01.09.2016, 567 C 9814/15

Zahlung von Ausgleichsleistungen bei Flugverspätung aufgrund verstopfter Toilette
Wenn die Beseitigung einer Verstopfung einer Flugzeugtoilette zu einem verspäteten Abflug und daraus resultierend zu einer Verspätung am Reiseziel führt, kann eine Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen.
AG Frankfurt am Main vom 10.08.2016, 29 C 2454/15 21

Keine Anwendung des Reiserechts nach §§ 651 a ff. BGB bei Buchung einer Fährverbindung mit Übernachtung in einer Kabine
1. Bei Buchung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag i.S.d. § 651 a I S.1 BGB zustande, wenn neben dem Transport von Personen und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung zur Verfügung gestellt wird. Auch eine analoge Anwendung der reisevertraglichen Bestimmungen scheidet aus.
2. Ein Reisebüro übernimmt i.d.R. lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung und haftet daher auch dann nicht für eine Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages, wenn nicht die vollständigen Daten des Leistungserbringers mitgeteilt wurden.
3. Ein Reisebüro schuldet lediglich die erfolgreiche Vermittlung der vom Kunden gewünschten Leistung. Es hat auch entsprechende Sorgfalts- und Informationspflichten, jedoch i.d.R. nur bis zur Auswahlentscheidung des Kunden. Nach diesem Zeitpunkt ist der Veranstalter bzw. Leistungserbringer für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung verantwortlich.
AG München vom 30.06.2016, 213 C 3921/16

Zwischenlandung und Flugverspätung wegen Katze und Eskalation mit Besitzer an Bord als außergewöhnlicher Umstand
Bringt ein Fluggast unangemeldet eine Katze mit in die Flugzeugkabine und widersetzt er sich im Verlauf des Fluges den Anweisungen des Flugpersonals, woraufhin der Pilot eine Zwischenlandung durchführen muss und es daraufhin zu einer 24-stündigen Verspätung des Fluges kommt, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, der zum Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs nach Art. 5 III EGVO Nr.261/2004 führt.
AG vom 08.06.2016, 31 C 397/16 17

Kein Schmerzensgeld wegen defekter Zugtoilette
Steht einer Kundin in einem im Personennahverkehr eingesetzten Regionalzug aufgrund eines kurzfristigen Ausfalls keine funktionsfähige Toilettenanlage zur Verfügung und ist sie hierauf vor Antritt der Reise nicht hingewiesen worden, so kann dies - wegen fortdauernden Harndrangs und anschließender unkontrollierter Entleerung der Blase - allenfalls dann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen, wenn die Geschädigte diese Folgen nicht selbst durch eigenverantwortliches Handeln überwiegend mitverursacht hat. Unter bestimmten Umständen könne es Reisenden zugemutet werden, den Zug zu verlassen und die Reise nach einem Toilettengang mit der nachfolgenden Bahn fortzusetzen.
LG Trier vom 18.02.2016, 1 S 131/15, rechtskräftig

Kein außergewöhnlicher Umstand bei Flugverspätung aufgrund Gewitters
Kann ein Flugzeug aufgrund eines Gewitters nicht aufgetankt werden und kommt es daraufhin zu einer Flugverspätung, ist kein aussergewöhnlicher Umstand gegeben.
AG KÖLN vom 17.02.2016, 114 C 208/15

Reiseveranstalter kann bei Stellung als Vertragspartner für Unfall bei Ausflug am Urlaubsort haftbar gemacht werden
Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler für Zusatzleistungen am Urlaubsort (hier: Safari-Tour mit dem Jeep) tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt und damit unter Umständen auch haftet, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. So könne bespielsweise das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe des Reiseunternehmens am Urlaubsort auf ein Angebot des Reiseveranstalters hinweisen.
BGH vom 12.01.2016, X ZR 4/15

Fluggesellschaft muss klar und vollständig über Fluggastrechte aufklären
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil der Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Die Richter haben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben, der ein Informationsblatt der Airline als teilweise irreführend kritisiert hatte.
LG Berlin vom 08.10.2015, 52 O 102/15

Diebstahl aus dem Hotelsafe ist kein Reisemangel
Nach Entscheidung des Amtsgericht München stellt ein Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Ein Organisationsverschulden des Reiseveranstalters wegen bereits vorhanderener Einbruchspuren lehnte das Gericht ab. Um eine Verpflichtung zu besonderen Schutzmaßnahmen annehmen zu können, müsste der Kläger nachweisen können, dass es bereits mehrere Einbrüche gab und dem Reiseveranstalter dies bekannt war.
AG München vom 06.08.2015, 275 C 11538/15, rechtskräftig

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Verwertungsverbot bei Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 I BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konrekte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen besteht.
BAG vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Aus deinem Urteil des Kammergerichts geht hervor, dass Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen dürfen. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegen stehe, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
KG vom 31.05.2017, 21 U 9/16, nicht rechtskräftig

Keine Haftung einer Mutter für nicht autorisierte Einkäufe ihres Sohnes über Premiumdienstenummer
Nach Beschluss des BGH haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay-by-Call-Verfahrens". Die Regelung in § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes findet nach Auffassung der Richter keine Anwendung. Der BGH stellte zudem klar, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift bedarf.
BGH vom 06.04.2017, III ZR 368/16

Filesharing: Eltern müssen den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, muss nach einer Entscheidung des BGH der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zur Person anstellen, die für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um ein Familienmitglied handelt, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieser Person offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16

Käufer muss falsche Ebay-Bewertung löschen
Nach Entscheidung des AG München stellt eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung als Aushängeschild für das Gewerbe anzusehen ist.
AG München vom 23.09.2016, 142 C 12436 /16

eBay-Verkäufer muss wegen Abgabe von Eigenangeboten Schadensersatz zahlen
Treibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe, kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Ein eBay-Verkäufer muss wegen Manipulation des Auktionsverlaufs 16.500 Euro Schadensersatz zahlen, nachdem auf den von ihm angebotenen Gebrauchtwagen außer dem Startgebot von einem Euro und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben worden war, so dass der Kläger den Wagen zum "Schnäppchenpreis" von 1,50 Euro ersteigern konnte.
BGH vom 24.08.2016, VIII ZR 100/15

eBay-"Abbruchjäger" handeln rechtsmissbräuchlich
Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln nach einem Urteil des BGH rechtsmissbräuchlich. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der "Abbruchjäger" versteckte, ihre Ansprüche unentgeltlich an letzteren abgetreten hatte.
BGH vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15

Kontaktmöglichkeiten bei Kauf in einem Online-Shop
Ein Online-Shop-Betreiber ist gehalten, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die ihm eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer erlauben. Ist dies der Fall, beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeit, ist die zusätzliche Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer nicht erforderlich.
OLG Köln vom 08.07.2016, 6 U 180/15

BGH stärkt Namensinhabern in Streit um Internet-Domains den Rücken
Der Bundesgerichtshof hat in einem Streit um eine Domain klargestellt, dass, wer Grit Lehmann heißt, auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" hat. Damit geben die Karlsruher Richter einer Klägerin diesen Namens Recht. Der Frau gehörten bereits die Domains "gritlehmann.de" und "gritlehmann.com". "grit-lehmann.de" hatte sich hingegen ein Nutzer anderen Namens gesichert.
BGH vom 24.03.2016, I ZR 185/14

Gewerbetreibender haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer seines öffentlichen WLAN-Netzes
Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer begeht, nicht verantwortlich, sodass er keinen Schadenersatz zahlen muss. Zwar könne der Betreiber per gerichtlicher Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern; allerdings könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.
EuGH vom 16.03.2016, C-484/14

Haftung der Eltern für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder
Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechts-Inhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch nicht dazu äußern, welches der Kinder dies war. Das Oberlandesgericht München hat dabei betont, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG den Eltern in einem solchen Fall nicht weiterhelfe.
OLG München vom 14.01.2016, 29 U 2593/15

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Kein unlauterer Wettbewerb eines App-Betreibers bei Vermittlung von rabattierten Taxifahrten für kurze Zeit
1.Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstösse zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist.
2.Macht sie geltend, sie selbst und auch Mitglieder ihrer seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin eine objektive Klagehäufung, welche sich im Streitwert niederschlägt.
3.Durch die angegriffene Rabattaktion wird der Betreiber der streitgegenständlichen App nicht zum Taxiunternehmer.
4.Als Vermittler von Taxifahrten ist er nicht Adressat der Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr.11 UWG darstellenden §§ 39 III, 51 V PBefG.
OLG Stuttgart vom 19.11.2015, 2 U 88/15

Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden
Kommt die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht ihren Pflichten nach, für die Gesellschaft Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden.
VG Koblenz vom 13.11.2015, 5 K 526/15

Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
InsO § 15a IV
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO sein (Leitsatz des Gerichts).
BGH vom 18.12.2014, 4 StR 323/14

Werbung darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) ist erfolgreich gegen Werbeformulare der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, vorgegangen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die monierte Werbung unlauter sei, weil sie den Eindruck eines amtlichen Formulars erwecke, auf das reagiert werden müsse.
LG Berlin vom 04.11.2014, 103 O 42/14

Untreuerisiko für Aufsichtsräte bei Übernahme von Geldauflagen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft ohne Hauptversammlungsbeschluss
AktG §§ 84, 93 IV; StGB §§ 257, 266
1. Die Übernahme von Geldauflagen und Geldtrafen eines Vorstandsmitgliedes durch eine Aktiengesellschaft ist weder Begünstigung noch Strafvereitelung.
2. Ist die Straftat, wegen der gegen ein Vorstandsmitglied ermittelt wird gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der Aktiengesellschaft, muss die Hauptversammlung einer Übernahme einer Geldauflage zustimmen.
3. Entscheidet der Aufsichtsrat ohne Beteiligung der Hauptversammlung, kommt eine Untreue des Aufsichtsrates in Betracht.
BGH vom 08.07.2014, II ZR 174/13

BGH schränkt Haftung von Managern bei Wettbewerbsverstößen ein
Bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens haften Geschäftsführer nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, urteilte der Erste Zivilsenat.
BGH vom 18.06.2014, I ZR 242/12

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Umfang einer Winterdienst-Gemeindesatzung – Räum- und Streupflicht im Winter bei allgemeiner Glätte oder ernsthaft drohender Gefahr
1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glattstellen.
2. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen.
BGH vom 14.02.2017, VI ZR 254/16

Beschränkung der Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen auf Direktanlieger zulässig
Gemeinden dürfen nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege darin nicht.
VGH Mannheim vom 10.11.2015, 5 S 2590/13

Keine Beschwerde vor den Verwaltungsgerichten gegen die PKH-Bewilligung nur gegen Raten
VwGO § 146 II
Nach § 146 II VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist daher unstatthaft. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
VGH Mannheim vom 10.11.2015, 8 S 1742/15

Fahrtenbuchauflage darf bei nur saisonal genutzten Motorrädern länger andauern
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Das Gericht verneinte insbesondere eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
BVerwG vom 28.05.2015, 3 C 13.14

Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung.
BVerwG vom 13.05.2015, 8 C 12.14

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden
Einer Person darf die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes versagt werden, wenn sie das Tier von einem Hundehalter übernommen hat, der selber keine Erlaubnis besitzt, und der vormalige Halter des Tiers weiter auf den Hund einwirken kann.
VG Mainz vom 18.03.2015, 1 L 72/15.MZ

Keine Nachbarrechtsverletzung durch Bauvorbescheid für Gebetshaus
Ein Bauvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtet, wenn dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen wird, ist nicht zu beanstanden. Die Art einer solchen Nutzung verträgt sich sowohl mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebiets als auch mit dem eines Mischgebiets und einer Gemengelage.
VG Koblenz vom 25.02.2015, 1 K 937/14

Keine Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens bei Zweifeln an Zuverlässigkeit
Nach Entscheidung des VG Frankfurt am Main muss sich ein Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main damit abfinden, dass er nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten darf. Hierfür genügten nach dem Luftsicherheitsgesetz bereits nicht gänzlich auszuräumende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters. Die Zweifel haben sich im zugrunde liegenden Fall aus einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr und der Nähe zu einem Terrorverdächtigen ergeben.
VG Frankfurt am Main vom 23.01.2015, 4 K 4354/14.F, nicht rechtskräftig