Sozialrecht

Das SG Dortmund bestätigte die Entscheidung der Rentenversicherung Bund, wonach die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellen kann, auch wenn die Tätigkeit als „freiberufliche Honorartätigkeit“ vereinbart ist. Zur Begründung führte das SG aus, die Fachkraft sei den Weisungen der pflegerischen Leitung und angestellten Ärzte unterstellt gewesen, in die Arbeitsorganisation des Klinikums und das Patientenmanagement eingegliedert gewesen, habe Arbeitsmittel und Dienstkleidung des Klinikums verwendet und mit Eintragung in den Dienstplan habe auch die zeitlich freie Verfügbarkeit der Klägerin geendet.
SG Dortmund vom 29.10.2013, S 25 R 2232/12

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Michel

2 neuere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Köln beschäftigen sich mit der Berücksichtigung der Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung.
So hat das OLG Köln mit Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Ehegatten von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens für den Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen und daher vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten abzuziehen sind. Dies gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte trennungsbedingt umziehen und dadurch einen weiteren Weg zur Arbeit zurücklegen muss als zuvor.
Die Berechnung der Fahrtkosten ergeben sich aus den Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte. Im OLG-Bezirk Saarbrücken werden pro Kilometer der Hin- und Rückfahrt 0,25 EUR und im OLG-Bezirk Zweibrücken werden die jeweils ersten 30 Kilometer der Hin- und Rückfahrt mit 0,30 EUR und die weiteren Mehrkilometer mit 0,20 EUR berechnet.
Des Weiteren hat das OLG Köln mit Beschluss vom 30.01.2013 entschieden, dass das unterhaltsberechtigte Kind, das sich in der Berufsausbildung befindet, sich seine Ausbildungsvergütung auf den Kindesunterhalt anrechnen lassen muss. Von der Ausbildungsvergütung abzuziehen sind die Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 90,00 EUR sowie die Fahrtkosten des Kindes zur Ausbildungsstätte und zurück.

mitgeteilt von : Rechtsanwältin Heuser

In einem vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall litt die 6-jährige Klägerin an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Aufgrund der Erkrankung konnte sie weder gehen, stehen noch sitzen. Die zuständige Krankenkasse bewilligte ihr daher einen speziellen Rollstuhl. In diesem Rollstuhl musste die Klägerin vor allem von Mutter oder Vater geschoben werden. Der Vater hatte jedoch bereits einen Herzinfarkt mit nachfolgender Bypass-OP erlitten und bei der Mutter bestehen erhebliche Wirbelsäulenbeschwerden. Aus diesem Grunde verordnete der behandelnde Arzt eine elektrische Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl, die einschließlich Zubehör ca. 3.500,00 € kostete. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Sie argumentierte, für einen Ausgleich der Behinderung habe sie bereits durch die Kostenübernahme für den Rollstuhl gesorgt. Damit könne die Klägerin jedenfalls von ihrer Mutter im Nahbereich der Wohnung fortbewegt werden. Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main sah dies anders und verurteilte die Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen. Zur Gewährung von Hilfsmitteln sei die Krankenkasse verpflichtet, wenn hierdurch Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und damit auch die Integration in den Kreis gleichaltriger befriedigt würden. Die Klägerin habe auch ein Recht auszuwählen, welche Person ihr bei der Verwirklichung dieses Grundbedürfnisses hilft, also den Rollstuhl schiebt. Sie kann nicht allein auf ihre Mutter verwiesen werden und sei auch berechtigt, ihren Vater als Hilfsperson auszuwählen. Der Vater war aber im konkreten Fall nach Ansicht des medizinischen Dienstes nicht mehr in der Lage, die Klägerin im Rollstuhl ohne die Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Im Übrigen sah es das Gericht auch als erwiesen an, dass auch die Mutter hierzu nicht fähig war. Angesichts ihrer orthopädischen Erkrankung und im Hinblick auf ihre sonstige körperliche Verfassung sei es ihr nicht möglich, ihre Tochter mit Rollstuhl mit einem Gesamtgewicht von 60 kg ohne technische Hilfe schmerzfrei und sicher über Bordsteinkanten oder Treppenstufen zu bewegen. Im Ergebnis musste daher die Krankenkasse die Kosten für die Schiebe- und Bremshilfe tragen.

Nach § 33 SBG V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SBG V ausgeschlossen sind.

Aktenzeichen Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013, AZ: S 25 KR 525/12

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Michel

Im Jahr 2007 wurden die Kläger Eltern von Zwillingen. Die Klägerin wollte für die Tochter sofort zwölf Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, der Kläger für den Sohn 12 Monate. Nach einem Jahr, d. h. nach Ablauf der 12 Monate wollten sie tauschen und jeweils für das andere Kind die sogenannten Partnermonate in Anspruch nehmen, dies bedeutete, der Kläger hätte für die Tochter weitere zwei Monate Elternzeit genommen und die Klägerin für den Sohn ebenfalls zwei weitere Monate. Das Land Bayern bewilligte nur insgesamt 14 Monate Elterngeld für beide Eltern zusammen. Das Gesetz sehe hier lediglich einen Mehrlingszuschlag von monatlich 300,00 € vor. Ein höherer Anspruch stehe den Klägern nicht zu. Der X. Senat des Bundesozialgerichts hat am 27.06.2013 entschieden, dass nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 2 Abs. 6 BEEG bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind vorsieht. Diese Regelung verdrängt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder.
Urteil des BSG vom 27.06.2013, Az: B 10 EG 3/12 R; B 10 EG 8/12 R

Hinweis zur Rechtslage:
§ 2 Höhe des Elterngeldes:
1. Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
6. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach Absätzen 1-5 zustehende Elterngeld um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Michel

Das Hessische Landessozialgericht hat am 15.05.2012 entschieden, dass eine berufsbedingte Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist. (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012, AZL 9 U 211/09).

Ein Müllwerker erlitt während seiner beruflichen Tätigkeit ein sogenanntes Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die ärztliche Untersuchung ergab eine ausgeprägte degenerative Meniskopathie. Die Berufsgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an und lehnte eine Entschädigung mit der Begründung ab, die Erkrankung sei nicht Folge eines Unfalles.

Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung der Verletzung als Berufskrankheit. Es führte aus, Müllwerker seien bei ihrer Tätigkeit in erheblich höherem Maß als die übrige Bevölkerung Belastungen der Kniegelenke ausgesetzt, was sich aus der häufigen und erheblichen Bewegungsbeanspruchung auf unebenem Untergrund ergebe. Solche Belastungen mit reflektorisch unkordinierenden Bewegungsabläufen lägen auch bei Hochleistungssportlern wie Fuß-, Handball- und Basketballspielern vor, deren Meniskuserkrankungen als Berufskrankheiten grundsätzlich anerkannt würden. Die schnellen und unregelmäßigen Lauf- und Drehbewegungen der Müllerwerker beim Verbringen der Mülltonnen seien aber den Bewegungsabläufen der Profisportler ähnlich.

Sachbearbeiter: Frau Rechtsanwältin Michel