Familienrecht

Der BGH hatte über die Rechtsbeschwerde eines Kindesvaters zu entscheiden, der im Wege einer gerichtlichen Umgangsregelung ein paritätisches Wechselmodell angestrebt hat und mit seinem Antrag sowohl beim Amtsgericht als auch beim Oberlandesgericht gescheitert ist. Seine Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen werde. Selbst die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindere eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Der entscheidende Maßstab der Umgangsregelung sei vielmehr das im konkreten Einzelfall vom Gericht festzustellende Kindeswohl.

Voraussetzung für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells durch eine gerichtliche Umgangsregelung sei eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Allerdings entspreche es dem Kindeswohl nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern erst herbeizuführen. Wenn das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet sei, liege die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete gerichtliche Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

BGH vom 01.02.2017, XII ZB 601/15

Wenn ein Ehegatte nach der Scheidung oder Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder einen früher geführten Familiennamen wieder annehmen möchte, kann er dies durch eine entsprechende Erklärung gegenüber seinem zuständigen Standesamt (=Standesamt, bei dem das Familienbuch geführt wird) tun.

Voraussetzung für die Namensänderung ist, dass die Ehe rechtskräftig geschieden ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Ehegatten im Scheidungstermin nach dem Ausspruch der Scheidung beide auf Rechtsmittel verzichtet haben oder wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ohne dass einer der Ehegatten Beschwerde gegen die Scheidung eingelegt hat.

Für die Namensänderung müssen dem Standesamt folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister oder Heiratseintrat bezüglich des letzten Ehescheidungsbeschluss bzw. Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk

Eine Namensänderung nach der Scheidung ist zeitlich unbegrenzt möglich. Der geschiedene Ehegatte kann nicht nur seinen Geburtsnamen wieder annehmen, sondern auch einen vor der geschiedenen Ehe geführten anderen Ehenamen. Es gibt auch die Möglichkeit, einen neuen Doppelnamen aus dem Geburtsnamen und dem Ehenamen oder einem früheren Ehenamen zu wählen.

Für eine Namensänderung fallen Kosten an. Die Gebühr für die öffentliche Beglaubigung bzw. Beurkundung der Namenserklärung bei den Standesämtern liegen in der Regel bei etwa 25,00 €. Hinzu kommen noch die Gebühren für eine Urkunde mit dem geänderten Namen und für eine Bescheinigung über die Namensänderung von derzeit jeweils 10,00 €.

Zu beachten ist auch, dass bei einer Namensänderung nach der Scheidung die Namensangaben auf sämtlichen wichtigen Unterlagen geändert werden müssen. Dazu gehören z. B. Personalausweis, Reisepass, Versicherungspolicen, Bankunterlagen, usw. Derartige Änderungen werden häufig nicht kostenlos durchgeführt, so dass hierfür weitere Kosten anfallen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind einen schlechten Schulabschluss hatte und aus diesem Grunde erst nach drei Jahren einen Ausbildungsplatz finden konnte. In den drei Jahren hatte das Kind ungelernte Aushilfstätigkeiten ausgeführt und Berufsorientierungspraktika gemacht. Für die Zeit ab Beginn der Ausbildung hat das Kind den Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2013 ausgeführt, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind grundsätzlich verpflichtet ist, eine Berufsausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen und diese mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Eine nachhaltige Verletzung der Obliegenheit des Kindes, eine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, kann zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führen.

Im vorliegenden Fall hat der BGH die Verletzung einer Obliegenheit des Kindes verneint und den Vater zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet. Zur Begründung führt der BGH aus, dass das Kind sich seit dem Schulabschluss um einen Ausbildungsplatz bemüht habe, indem es mehrere Berufsorientierungspraktika absolviert habe mit dem Ziel, im Anschluss daran bei den jeweiligen Unternehmen einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Aufgrund der schwierigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt für Schulabsolventen mit schlechten Noten hält der BGH hier einen Zeitraum von drei Jahren bis zur Aufnahme einer Berufsausbildung noch für vertretbar.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Karin Heuser

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der umgangsberechtigte Vater die gerichtliche Anordnung eines Ordnungsgeldes gegen die umgangsverpflichtete Mutter beantragt hat mit der Begründung, dass diese sich nicht an eine gerichtliche Umgangsregelung halte.

Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt, dass Voraussetzung für die Anordnung eines Ordnungsmittels (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) sei, dass eine vollstreckbare Umgangsreglung vorliege. Eine solche Umgangsregelung müsse so konkret gefasst sein, dass allen Beteiligten hinreichend deutlich wird, welche Pflichten sie im Einzelnen zu erfüllen haben. Dies setze voraus, dass die gerichtliche Umgangsregelug genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalte. Wenn es zum Beispiel um den alle zwei Wochen stattfindenden Umgang an den Wochenenden gehe, müsse in der gerichtlichen Umgangsregelung neben der Bestimmung „alle 14 Tage“ auch noch der Anfangstermin für den ersten Wochenendumgang festgelegt werden.

In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall enthielt die gerichtliche Umgangsregelung keine Festlegung, wann der erste Wochenendumgang anfangen sollte und dieser Anfangstermin konnte auch nicht aus dem übrigen Inhalt der gerichtlichen Umgangsregelung ermittelt werden. Das Oberlandesgericht hat daher entschieden, dass der Antrag des Vaters, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld zu verhängen, unbegründet ist.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Heuser

Eltern haben gegen ihre Kinder einen Unterhaltsanspruch, wenn sie bedürftig sind, d.h. wenn sie ihren Unterhaltsbedarf nicht mehr aus eigenen Mitteln selbst finanzieren können. Bevor die Kinder auf Unterhalt in Anspruch genommen werden können, müssen die unterhaltsbedürftigen Eltern aber zunächst ihr eigenes Einkommen und ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben.

Die Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim oder in einer Pflegeeinrichtung, die die betagten Eltern nicht aufbringen können, begründen nur dann einen unterhaltsrechtlichen Bedarf, wenn die Unterbringung der Eltern erforderlich wird, weil sie keinen eigenen Haushalt mehr führen und sich nicht mehr selbst versorgen können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Eltern eine kostengünstige Unterbringung gewählt haben und ob statt eines Heimaufenthaltes nicht auch eine ambulante Pflege möglich gewesen wäre.

Eine Unterhaltsverpflichtung von Schwiegerkindern ihren Schwiegereltern gegenüber gibt es im deutschen Recht nicht. Der Gatte des unterhaltspflichtigen Kindes kann somit sein Einkommen ohne jede Einschränkung verwenden oder auch auf eine Erwerbstätigkeit verzichten.

Da Ehegatten einander verpflichtet sind, durch Arbeit und Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, wirkt sich das Einkommen des Schwiegerkindes, das in den Familienkonsum einfließt, auf den Elternunterhalt dahingehend aus, dass unter Umständen über den Familienunterhalt eine höhere Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegeben ist.