Wirtschaftsrecht

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Kein unlauterer Wettbewerb eines App-Betreibers bei Vermittlung von rabattierten Taxifahrten für kurze Zeit
1.Eine Taxizentrale in der Rechtsform einer Genossenschaft ist befugt, auch Wettbewerbsverstösse zum Nachteil ihrer Mitglieder zu verfolgen, wenn dies in ihrer Satzung vorgesehen ist.
2.Macht sie geltend, sie selbst und auch Mitglieder ihrer seien durch eine geschäftliche Handlung in ihren Rechten verletzt, so liegt darin eine objektive Klagehäufung, welche sich im Streitwert niederschlägt.
3.Durch die angegriffene Rabattaktion wird der Betreiber der streitgegenständlichen App nicht zum Taxiunternehmer.
4.Als Vermittler von Taxifahrten ist er nicht Adressat der Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr.11 UWG darstellenden §§ 39 III, 51 V PBefG.
OLG Stuttgart vom 19.11.2015, 2 U 88/15

Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden
Kommt die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) nicht ihren Pflichten nach, für die Gesellschaft Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen, kann sie persönlich zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden herangezogen werden.
VG Koblenz vom 13.11.2015, 5 K 526/15

Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
InsO § 15a IV
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO sein (Leitsatz des Gerichts).
BGH vom 18.12.2014, 4 StR 323/14

Werbung darf nicht Eindruck eines amtlichen Formulars erwecken
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) ist erfolgreich gegen Werbeformulare der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH, Berlin, vorgegangen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die monierte Werbung unlauter sei, weil sie den Eindruck eines amtlichen Formulars erwecke, auf das reagiert werden müsse.
LG Berlin vom 04.11.2014, 103 O 42/14

Untreuerisiko für Aufsichtsräte bei Übernahme von Geldauflagen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft ohne Hauptversammlungsbeschluss
AktG §§ 84, 93 IV; StGB §§ 257, 266
1. Die Übernahme von Geldauflagen und Geldtrafen eines Vorstandsmitgliedes durch eine Aktiengesellschaft ist weder Begünstigung noch Strafvereitelung.
2. Ist die Straftat, wegen der gegen ein Vorstandsmitglied ermittelt wird gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der Aktiengesellschaft, muss die Hauptversammlung einer Übernahme einer Geldauflage zustimmen.
3. Entscheidet der Aufsichtsrat ohne Beteiligung der Hauptversammlung, kommt eine Untreue des Aufsichtsrates in Betracht.
BGH vom 08.07.2014, II ZR 174/13

BGH schränkt Haftung von Managern bei Wettbewerbsverstößen ein
Bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens haften Geschäftsführer nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, urteilte der Erste Zivilsenat.
BGH vom 18.06.2014, I ZR 242/12