Verwaltungsrecht

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Umfang einer Winterdienst-Gemeindesatzung – Räum- und Streupflicht im Winter bei allgemeiner Glätte oder ernsthaft drohender Gefahr
1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glattstellen.
2. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen.
BGH vom 14.02.2017, VI ZR 254/16

Beschränkung der Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen auf Direktanlieger zulässig
Gemeinden dürfen nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränken. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege darin nicht.
VGH Mannheim vom 10.11.2015, 5 S 2590/13

Keine Beschwerde vor den Verwaltungsgerichten gegen die PKH-Bewilligung nur gegen Raten
VwGO § 146 II
Nach § 146 II VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist daher unstatthaft. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
VGH Mannheim vom 10.11.2015, 8 S 1742/15

Fahrtenbuchauflage darf bei nur saisonal genutzten Motorrädern länger andauern
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Das Gericht verneinte insbesondere eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
BVerwG vom 28.05.2015, 3 C 13.14

Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung.
BVerwG vom 13.05.2015, 8 C 12.14

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden
Einer Person darf die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes versagt werden, wenn sie das Tier von einem Hundehalter übernommen hat, der selber keine Erlaubnis besitzt, und der vormalige Halter des Tiers weiter auf den Hund einwirken kann.
VG Mainz vom 18.03.2015, 1 L 72/15.MZ

Keine Nachbarrechtsverletzung durch Bauvorbescheid für Gebetshaus
Ein Bauvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtet, wenn dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen wird, ist nicht zu beanstanden. Die Art einer solchen Nutzung verträgt sich sowohl mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebiets als auch mit dem eines Mischgebiets und einer Gemengelage.
VG Koblenz vom 25.02.2015, 1 K 937/14

Keine Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens bei Zweifeln an Zuverlässigkeit
Nach Entscheidung des VG Frankfurt am Main muss sich ein Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main damit abfinden, dass er nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten darf. Hierfür genügten nach dem Luftsicherheitsgesetz bereits nicht gänzlich auszuräumende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters. Die Zweifel haben sich im zugrunde liegenden Fall aus einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr und der Nähe zu einem Terrorverdächtigen ergeben.
VG Frankfurt am Main vom 23.01.2015, 4 K 4354/14.F, nicht rechtskräftig