Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Umfang der sekundären Darlegungslast
ZPO § 138 II, III
Die sekundäre Darlegungslast kann die beklagte Partei zwingen, den ihr bekannten Namen eines Täters preiszugeben. (Leitsatz des Verfassers)
BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16

Mord mit Kfz als gemeingefährlichem Mittel bei innerörtlichem Autorennen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und Rotlichtverstößenn
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes (§§ 212, 211 StGB) - Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel - strafbar machen.
LG Berlin vom 27.02.2017, 535 KS 251 JS 52/16 8/16

Nötigung und Erpressung durch Abschleppunternehmen
Wird von einem Dienstleister die Zwangslage eines Kunden ausgenutzt, um einen erhöhten Preis einzufordern, kann dies außer Nötigung und Erpressung auch einen Vorwurf wegen Wuchers nach § 291 StGB begründen.
BGH vom 21.12.2016, 1 StR 253/16

Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach Beihilfe zum Suizid
Ein Arzt hatte zwei älteren Damen auf deren Wunsch hin Sterbehilfe geleistet, indem er ihnen ein tödlich wirkendes Medikament besorgte und diese das Medikament unter seiner Aufsicht einnahmen. Nach Einnahme wartete der Arzt noch eine halbe Stunde, bis er die Rettungskräfte informierte. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft. Das LG war jedoch der Auffassung, dass kein hinreichender Tatverdacht für ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründendes Tötungsdelikt besteht. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin entschied nun das OLG Hamburg, dass die Anklage zur Hauptverhandlung vor der allgemeinen Großen Strafkammer zugelassen ist. Erst kürzlich hat es der BGH noch offengelassen, wie weit bei einem Suizid eine Rettungspflicht des anwesenden Garanten bestehen kann.
OLG Hamburg vom 08.06.2016, 1 Ws 13/16

Eine längere intime Beziehung allein ist kein Strafmilderungsgrund bei einer Vergewaltigung
StGB § 177 I, II
1. Bei einer Vergewaltigung begründet eine mögliche verminderte "Hemmschwelle" des Täters aufgrund einer längeren intimen Beziehung keinen minder schweren Fall, wenn die Tat Bestrafungscharakter aufweist.
2. Der BGH stellt in Frage, ob der Umstand, dass der Täter mit dem Opfer einer Vergewaltigung vor der Tat eine längere intime Beziehung geführt hat, überhaupt für sich genommen einen Strafmilderungsgrund darstellen kann. (Leitsätze der Verfasserin)
BGH vom 20.04.2016, 5 StR 37/16

Korruption im Gesundheitswesen
Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und anderer Berufe in diesem Bereich können künftig mit Freiheitsstrafen von mehreren Jahren geahndet werden.
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten möglich
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie - gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten "vermittelte", nicht erwachsene Freundin und der Angeklagte - "zu 4 was machen" können, kann dies den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern erfüllen.
OLG Hamm vom vom 14.01.2016, 4 RVs 144/15

Verurteilung für Überwachung per Handy-App
Wer Spionage-Apps ohne Zustimmung des Telefonbesitzers installiert, kann verurteilt werden, wie ein Fall aus Heilbronn zeigt. Hier hatte ein 20-Jähriger seiner ehemaligen Freundin eine Spionage-App auf ihr Handy gespielt, ohne dass die junge Frau davon wusste, und sie so mindestens drei Monate lang auf Schritt und Tritt überwacht. Nun hat das Amtsgericht Heilbronn den geständigen Mann wegen des Abfangens von Daten zu einer milden Jugendstrafe von 30 Arbeitsstunden verurteilt.
AG Heilbronn

Bremsschläuche gekappt - Zwei Jahre Haft für Ex-Mann
Weil er aus Rache die Bremsschläuche am Auto seiner Ex-Frau gekappt hat, muss ein Mann für zwei Jahre ins Gefängnis. In ihrem Urteil gingen die Richter von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr aus. Sie glaubten der Aussage des 35 Jahre alten Angeklagten, er habe das Auto nur beschädigen wollen, um seine ehemalige Frau zu ärgern. Töten habe er sie aber nicht wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen auf versuchten Mord plädiert.
LG Detmold vom 06.08.2015, Ks 58/14

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler als Verfahrenshindernis
Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt und ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Damit ist in Deutschland erstmals die rechtswidrige Überredung von Bürgern zu Straftaten durch die Polizei oder von ihr gesteuerter Personen als ein Verfahrenshindernis anerkannt worden. Ursächlich für die Rechtsprechungsänderung war eine im Oktober 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Entscheidung.
BGH vom 10.06.2015, 2 StR 97/14