Sozialrecht

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Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei
Wenn ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und dabei einen Gesundheitsschaden erleidet, dann ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich im konkreten Fall komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen. Aufgrund des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht habe diese ungerechtfertigte Maßnahme zu einer psychischen Erkrankung geführt. Die Unfallversicherung lehnte vorab eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.
LSG vom 02.11.2017, L 3 U 70/14

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Nach zwei Urteilen des Bundessozialgerichts kann die Krankenkasse die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind.
BSG vom 07.11.2017, B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
In einem sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall hat sich der BGH mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Der BGH erachtete die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte.
BGH vom 03.05.2017, XII ZB 415/16

Kein Alg I für Werkstudenten
SGB III §§ 27, 142, 143; SGG §§ 54, 56
Bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist davon ausgehen, dass diese Beschäftigung das Erscheinungsbild maßgeblich bestimmt und nicht das Studium. Ein Vollzeitstudium und eine daneben ausgeübte Teilzeitbeschäftigung im Umfang der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit indiziert, dass der Student nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017, L 18 AL 100/16

Rückforderung von Geschenken wegen Pflege
BGB §§ 528, 534, 812; SGB XII § 93
1. Der Sozialhilfeträger ist berechtigt, Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 528 BGB auf Rückforderung von Geschenken auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen.
2. Bei früheren monatlichen Taschengeldzahlungen des Leistungsempfängers an seine Enkelin in angemessener Höhe (hier: ca. 50 EUR monatlich) kann es sich um Anstandsschenkungen i.S.v. § 534 BGB handeln. (Leitsätze des Gerichts)
LG Aachen vom 14.03.2017, 3 S 127/16

Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.
SG Mainz vom 11.05.2016, S 16 KA 211/14

Krankenkasse muss nach verschleppter Antragsbearbeitung Kosten für Psychotherapie übernehmen
Nach Entscheidung des Bundessozialgerichts hat ein gesetzlich Versicherter Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbst bezahlte psychotherapeutische Langzeittherapie, wenn er die Therapie aufgrund der Einschätzung seiner Therapeutin für erforderlich halten durfte und die Krankenkasse über einen entsprechenden Leistungsantrag nicht in angemessener Frist entschieden hat.
BSG vom 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R

Keine Sperre des Arbeitslosengelds nach selbst gewählter befristeter Beschäftigung
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Entscheidung des SG Speyer zu Unrecht einem gelernten Maurer die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine befristete Beschäftigung verweigert. Die Kündigung des vor dem befristeten bestanden habenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Kläger sah das Gericht als gerechtfertigt an.
SG Speyer vom 17.02.2016, S 1 AL 63/15

Sturz nach Verlassen des Pkws auf Weg zum Schließen des Hoftors gesetzlich unfallversichert
Nach Entscheidung des LSG Hessen sind Beschäftigte auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Geringfügige Unterbrechungen des Weges stehen dem nicht entgegen. Im konkreten Fall hatte ein Beschäftigter sein Auto auf dem Weg zur Arbeit aus dem Innenhof seines Hauses herausgefahren und war dann auf dem Weg zurück zum Hoftor verunfallt.
LSG Hessen vom 02.02.2016, L 3 U 108/15

Wegen voller Erwerbsminderung kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente
Nach Entscheidung des Sozialgericht Gießen kann ein SGB-II-Träger von einem ehemals Hilfebedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. Denn allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger folge nicht, dass das Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt worden sei, so das Gericht.
SG Gießen vom 17.11.2015, S 22 AS 590/14 PKH, nicht rechtskräftig

Keine "Hartz-IV"-Leistungen bei Anspruch auf vorzeitige Altersrente
Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es Hartz-IV-Empfängern zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Bei einer Verweigerung der vorzeitigen Renteninanspruchnahme kann das Jobcenter die Leistungen ablehnen.
LSG Rheinland-Pfalz vom 17.08.2015, L 3 AS 370/15 B ER

Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Einem Schwerbehinderten, dem trotz Gesundung versehentlich ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt worden ist, kann auch noch nach Jahren der Schwerbehindertenstatus aberkannt werden. In einem solchen Fall besteht kein Vertrauensschutz, die ursprünglich festgestellte Schwerbehinderteneigenschaft für alle Zeiten behalten zu dürfen.
BSG vom 11.08.2015, B 9 SB 2/15 R

Nach SG Gotha sind Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
SG Gotha vom 27.05.2015