IT-Recht

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Verwertungsverbot bei Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 I BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konrekte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen besteht.
BAG vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Aus deinem Urteil des Kammergerichts geht hervor, dass Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen dürfen. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegen stehe, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
KG vom 31.05.2017, 21 U 9/16, nicht rechtskräftig

Keine Haftung einer Mutter für nicht autorisierte Einkäufe ihres Sohnes über Premiumdienstenummer
Nach Beschluss des BGH haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay-by-Call-Verfahrens". Die Regelung in § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes findet nach Auffassung der Richter keine Anwendung. Der BGH stellte zudem klar, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift bedarf.
BGH vom 06.04.2017, III ZR 368/16

Filesharing: Eltern müssen den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, muss nach einer Entscheidung des BGH der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zur Person anstellen, die für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um ein Familienmitglied handelt, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieser Person offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16

Käufer muss falsche Ebay-Bewertung löschen
Nach Entscheidung des AG München stellt eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung als Aushängeschild für das Gewerbe anzusehen ist.
AG München vom 23.09.2016, 142 C 12436 /16

eBay-Verkäufer muss wegen Abgabe von Eigenangeboten Schadensersatz zahlen
Treibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe, kann dies hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Ein eBay-Verkäufer muss wegen Manipulation des Auktionsverlaufs 16.500 Euro Schadensersatz zahlen, nachdem auf den von ihm angebotenen Gebrauchtwagen außer dem Startgebot von einem Euro und den Geboten des Klägers kein sonstiges reguläres Gebot abgegeben worden war, so dass der Kläger den Wagen zum "Schnäppchenpreis" von 1,50 Euro ersteigern konnte.
BGH vom 24.08.2016, VIII ZR 100/15

eBay-"Abbruchjäger" handeln rechtsmissbräuchlich
Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln nach einem Urteil des BGH rechtsmissbräuchlich. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der "Abbruchjäger" versteckte, ihre Ansprüche unentgeltlich an letzteren abgetreten hatte.
BGH vom 24.08.2016, VIII ZR 182/15

Kontaktmöglichkeiten bei Kauf in einem Online-Shop
Ein Online-Shop-Betreiber ist gehalten, dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die ihm eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer erlauben. Ist dies der Fall, beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeit, ist die zusätzliche Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer nicht erforderlich.
OLG Köln vom 08.07.2016, 6 U 180/15

BGH stärkt Namensinhabern in Streit um Internet-Domains den Rücken
Der Bundesgerichtshof hat in einem Streit um eine Domain klargestellt, dass, wer Grit Lehmann heißt, auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" hat. Damit geben die Karlsruher Richter einer Klägerin diesen Namens Recht. Der Frau gehörten bereits die Domains "gritlehmann.de" und "gritlehmann.com". "grit-lehmann.de" hatte sich hingegen ein Nutzer anderen Namens gesichert.
BGH vom 24.03.2016, I ZR 185/14

Gewerbetreibender haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer seines öffentlichen WLAN-Netzes
Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen, die ein Nutzer begeht, nicht verantwortlich, sodass er keinen Schadenersatz zahlen muss. Zwar könne der Betreiber per gerichtlicher Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern; allerdings könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.
EuGH vom 16.03.2016, C-484/14

Haftung der Eltern für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder
Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechts-Inhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch nicht dazu äußern, welches der Kinder dies war. Das Oberlandesgericht München hat dabei betont, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG den Eltern in einem solchen Fall nicht weiterhelfe.
OLG München vom 14.01.2016, 29 U 2593/15