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Fiktive Mängelbeseitigungskosten sind kein Schaden
Wird ein Mangel durch den Auftragnehmer nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist nachgebessert, kann der Auftraggeber die fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht als Schadensersatz geltend machen. Der Schaden richtet sich vielmehr in Anlehnung an §§ 643 Nr. 3, 638 BGB nach dem Minderwert des Werks wegen des nicht beseitigten Mangels.
BGH vom 22.02.2018, VII ZR 46/17

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude
Wenn ein vom Bauherr beauftragter Handwerker einen Schaden an einem benachbarten Gebäude verursacht, ist der Bauherr Störer im Sinne des § 1004 I BGB. Daher haftet er verschuldensunabhängig nach § 906 II 2 BGB.
BGH vom 22.02.2018, VII ZR 46/17

Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung kann erzwungen werden
Leitsätze:
1. Die einzige Rechtfertigung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache liegt in der Verhinderung irreversibler Fakten durch die Vollziehung einer unrichtigen Eilentscheidung. Deshalb wird die Hauptsache dann nicht in unzulässiger Weise vorweggenommen, sobald auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht der geltend gemachte Anspruch einredefrei besteht und die Erfüllung unberechtigt verweigert wird.
2. Schuldet der Bauträger dem Erwerber die Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung, ist diese Bezugsfertigkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der Bauträger die Wohnung zur Abnahme angeboten hat, der Erwerber die Abnahme erklärt hat und durch die Beseitigung vorbehaltener Mängel der Bezug der Wohnung nicht wesentlich erschwert wird.
KG vom 05.12.2017, 21 U 109/17

Darlegung eines Entschädigungsanspruchs wegen Bauablaufstörungen
Zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB im Falle einer bauablaufbezogenen Störung hat der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung für das Leistungssoll anhand seiner Kalkulation darzulegen und substanziiert vorzutragen, in welcher Höhe Abzüge für Wagnis und Gewinn zugrundezulegen sind.
OLG München vom 13.10.2017, 27 U 688/17 Bau

Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Wer die Anleitung einer Montage übernimmt und deren Ausführung kontrolliert und dabei auf Fehler hinweist, haftet für Schäden, die durch eine gleichwohl unsachgemäße Montage eintreten, auch wenn diese über den Wortlaut eines vorangehenden und beauftragten Angebots hinaus gehen.
OLG Hamburg vom 16.05.2017, 14 U 67/16

Kündigung eines aufgehobenen Bauvertrags
Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gem. § 648a V 1 BGB aF berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Zahlung von Abschlagsforderungen zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der vertrag als aufgehoben gilt.
BGH vom 22.09.2016, VII ZR 298/14

Kein Anspruch auf Erhalt einer besonderen Aussichtsmöglichkeit
Der Erhalt einer bestehenden Aussichtsmöglichkeit bzw. einer bisherigen günstigen Situation kann grundsätzlich nicht über ein Rücksichtsnahmegebot geltend gemacht werden.
OVG Schleswig vom 01.02.2017, 1 LA 49/16

Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig
Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 Meter hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von zwei Metern zurück zu bauen. Das Abstandsflächenrecht erlaube keine andere Entscheidung. Eine Ausnahmesituation liege nicht vor, da es in Rheinhessen zahlreiche ähnliche Grundstücke gebe.
VG Mainz vom 11.11.2015, 3 K 398/15.MZ

Beratungsfehler des Architekten zur Genehmigungsfähigkeit des gewünschten Bauvorhabens
BGB §§ 633,634 Nr. 4, 636
1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gem. §§ 634 Nr.4, 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.
2. Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet.
3. Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu einem Mangel des Bauwerks geführt hat und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels objektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.
BGH vom 10.07.2014, VII ZR 55/13