Bau- und Architektenrecht

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Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Wer die Anleitung einer Montage übernimmt und deren Ausführung kontrolliert und dabei auf Fehler hinweist, haftet für Schäden, die durch eine gleichwohl unsachgemäße Montage eintreten, auch wenn diese über den Wortlaut eines vorangehenden und beauftragten Angebots hinaus gehen.
OLG Hamburg vom 16.05.2017, 14 U 67/16

Kündigung eines aufgehobenen Bauvertrags
Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gem. § 648a V 1 BGB aF berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Zahlung von Abschlagsforderungen zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der vertrag als aufgehoben gilt.
BGH vom 22.09.2016, VII ZR 298/14

Zeitraum für Fristsetzung zur Nachbesserung
Für eine Fristsetzung zur Nachbesserung genügt es, wenn der Auftraggeber deutlich macht, dass dem Auftragnehmer für die Nachbesserung nur ein begrenzter bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Endtermins oder einer bestimmten Frist bedarf es nicht
BGH vom 13.07.2016

Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig
Eine Baubehörde hat einem Grundstückseigentümer zu Recht aufgegeben, seine 4,80 Meter hohe grenzständige Stützmauer auf eine Maximalhöhe von zwei Metern zurück zu bauen. Das Abstandsflächenrecht erlaube keine andere Entscheidung. Eine Ausnahmesituation liege nicht vor, da es in Rheinhessen zahlreiche ähnliche Grundstücke gebe.
VG Mainz vom 11.11.2015, 3 K 398/15.MZ

Beratungsfehler des Architekten zur Genehmigungsfähigkeit des gewünschten Bauvorhabens
BGB §§ 633,634 Nr. 4, 636
1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum Schadensersatz gem. §§ 634 Nr.4, 636, 280, 281 BGB verpflichtet. Der Schaden besteht in diesem Fall darin, dass der Besteller Aufwendungen für ein Gebäude tätigt, das er ohne die mangelhafte Planungsleistung des Architekten nicht hätte errichten lassen.
2. Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet.
3. Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu einem Mangel des Bauwerks geführt hat und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels objektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.
BGH vom 10.07.2014, VII ZR 55/13