Glossar

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Begriff Definition
Delikt

Ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten, das im Zivilrecht grundsätzlich mit Schadensersatzpflicht verknüpft ist und im Strafrecht die Straffolge auslösen kann, nennt man Delikt. Ein Delikt ist im
Zivilrecht eine unerlaubte Handlung (außervertraglich –deliktische- Haftung eines Schädigers für eine Handlung, die er nicht tun durfte – unerlaubtes Tun – gegenüber dem Geschädigten)
und im Strafrecht eine Straftat (Verbrechen oder Vergehen, nicht Ordnungswidrigkeit!).
Die Kriminologie verwendet den Ausdruck Delikt als Oberbegriff für alle im weitesten Sinne strafrechtlich relevanten Verfehlungen eines Rechtssubjektes.

Dereliktion

Gibt ein Eigentümer das Eigentum an einer Sache auf, spricht man von Dereliktion.
Die Dereliktion ist für bewegliche Sachen in § 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
Die Dereliktion setzt voraus, dass der Eigentümer den Besitz an der Sache aufgibt und vor allem, dass der Eigentümer den Willen dabei hat, das Eigentum erlöschen zu lassen (und es nicht an einen anderen zu übertragen). Es muss nach außen erkennbar sein, dass der Wille, auf das Eigentum zu verzichten vorhanden ist (z. B. durch Wegwerfen der Sache in den Abfall). Die Sache wird durch die Dereliktion herrenlos (§ 959 BGB).

Dissens
Nicht vollständige Einigung von Vertragsparteien über vertragswesentliche Punkte. Der Dissens wird auch als Einigungsmangel bezeichnet. Es gibt einen offenen Dissens (die Parteien sind sich bewusst, dass sie sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben) und einen versteckten Dissens (die Parteien gehen davon aus, dass sie sich über alles einig sind, haben aber z.B. vergessen, sich über ein Detail zu einigen).
Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf Grundlage der Regelbetragsverordnung (§ 1612a Absatz 3 BGB), in der Unterhaltsansprüche typisiert nach Kindesalter und Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt sind. Sie gilt bundesweit als Orientierungspunkt bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage, welche bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden hat. Sie gliedert sich in vier Abschnitte:
  • Kindesunterhalt
  • Ehegattenunterhalt
  • Mangelfälle
  • Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 Absatz 1 BGB (nichteheliches Kind)
Die Düsseldorfer Tabelle wird ergänzt durch die:
  • Berliner Tabelle (für die neuen Bundesländer)
  • Leitlinien zum Unterhalt
Entsprechend der Regelbetragsverordnung wird die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Juli jedes zweiten Jahres angepasst.