Glossar

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Begriff Definition
Bagatelldelikt

Straftat von geringer Bedeutung.
Im Gesetz kommt der Begriff nicht vor, wird aber allgemein für so genannte geringfügige Straftaten verwendet. Es werden darunter Straftaten verstanden, bei denen es sich um ein Vergehen handelt (kein Verbrechen), die Schuld des Täters als gering anzusehen ist oder kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Beistand (Rechts-)

Der Rechtsbeistand ist, im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt, eine Person, die eine andere Person in einem Verwaltungs- oder Gerichtsprozess unterstützt, ohne von dieser bevollmächtigt zu sein. Im Prozess wird der Beistand nicht anstelle des Beteiligten tätig, sondern mit ihm. Der Beistand dient der Unterstützung und soll gleichzeitig Vertrauensperson sein. Beistand kann jede natürliche Person sein, aber auch Institutionen.

Berufung
Berufung ist das Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen die Urteile des ersten Rechtszuges gegeben ist. In Zivilsachen ist die Berufung im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn die Beschwerde des Unterlegenen bzw. der Beschwerdewert mehr als 600 € beträgt. In Strafverfahren ist eine Berufung nur gegen erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte möglich.
Beschlagnahme
Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicherstellung einer Sache durch Verwaltungsakt zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung öffentlicher oder privater Belange. Anschließend werden die weggenommenen Sachen amtlich gesichert.
Beweislast
Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm. Die Beweislast kann jedoch durch gesetzliche Vorschriften, nicht aber durch Allgemeine Geschäftsbedingungen umgekehrt sein. Die Beweislast bestimmt, wer im Prozess den Beweis für eine Behauptung antreten muss. Sie steuert die Beweisaufnahme in einem Prozess. Wem der Beweis obliegt, richtet sich nach der Prozessart.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde im Jahr 1896 verkündet und ist seitdem sicherlich das wichtigste deutsche Gesetz, da es umfassend fast das gesamte Privatrecht regelt (ausgenommen ist nur das sogenannte Sonderprivatrecht für bestimmte Berufsgruppen wie Kaufleute - geregelt im HGB - oder besondere Sachgebiete). Natürlich wurde das BGB stets den neuen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechend angepasst.
Bürgschaft
Eine Bürgschaft ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem sich ein Bürge verpflichtet, die Verpflichtungen eines Schuldners gegenüber dem oder den Gläubiger(n) zu erfüllen, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht selbst nachkommt. Ein Bürgschaftsvertrag wird zwischen einem Bürgen und dem Gläubiger geschlossen. Es bedarf einer schriftlichen Erklärung, die elektronische Form ist ausgeschlossen.