Glossar

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Begriff Definition
Abdingbarkeit

Abdingbarkeit ist die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen zu ändern oder aufzuheben. Man bezeichnet die Abdingbarkeit auch als Dispositivität. Abdingbar ist nur dispositives Recht. Unabdingbar sind also Rechtsnormen, von denen die Vertragspartner nicht abweichen können (zwingende Rechtsvorschriften).

Ablaufhemmung

Vgl. Verjährung
Wenn die Verjährung um einen bestimmten Zeitraum nach hinten verschoben wird, spricht man von Ablaufhemmung. Für die Dauer der Hemmung ist der Lauf der Verjährung angehalten. Nach Wegfall des Hemmungsgrundes läuft die restliche Frist weiter. Regeln zur Ablaufhemmung dienen in der Regel dem Schutz des Gläubigers. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt sind:

  • die Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (§ 210 BGB)
  • die Ablaufhemmung in Nachlassfällen (§ 211 BGB)

Wenn also der Gläubiger beispielsweise nicht voll geschäftsfähig ist, tritt die Verjährung frühestens sechs Monate nach seiner Geschäftsfähigkeit ein.

Abstraktionsprinzip

Grundprinzip des deutschen Bürgerlichen Rechts, wonach das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unabhängig vom späteren sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft ist. Das Abstraktionsprinzip liegt dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugrunde, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Schon im römischen Recht wurde es angewandt und dient der Sicherheit im Rechtsverkehr.

actio libera in causa

Gewohnheitsrechtlich entwickelter Grundsatz der "vorverlegten Verantwortlichkeit". Wenn ein Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund eines selbstverschuldeten Defekts (Volltrunkenheit, Drogenrausch, etc.) schuldunfähig ist, ist dies ein Kennzeichen für a.l.i.c. Der Täter wird aber trotzdem nach dieser rechtlichen Konstruktion zur Verantwortung gezogen, wenn er vor der Tat, als er noch als schuldfähig einzustufen war, hätte voraussehen müssen oder vorausgesehen hat, dass er im späteren Zustand der Schuldunfähigkeit eine bestimmte Straftat begehen wird.
Setzt der Täter sich mit Absicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit, um eine Straftat zu begehen, wird er wegen vorsätzlichen Handelns - trotz Schuldunfähigkeit - bestraft.

Analogie

Griechisch: Ähnlichkeit, Gleichheit, Übereinstimmung
Analogie besagt, dass durch Erweiterung eines Rechtssatzes oder gesetzlichen Tatbestandes ein neuer Rechtssatz geschaffen werden soll. Eine Analogie in der Rechtswissenschaft ist die Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen aber rechtsähnlichen Tatbestand. Eine Analogie ist unzulässig, wenn die gesetzliche Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend ist.
Eine Analogie zu Lasten des Täters ist nach dem im Grundrecht verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) im Strafrecht verboten. Die Analogie ist von der zur Rechtsanwendung nötigen Auslegung von Gesetzen (innerhalb ihrer Regelungswirkung) zu trennen.

Anwaltsgeheimnis

Anwälte sind zur Wahrung der anwaltlichen Schweigepflicht verpflichtet.