Legalitätsprinzip

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Begriff Definition
Legalitätsprinzip

Unter dem Legalitätsprinzip versteht man die Verpflichtung der Staatsanwalt zur Strafverfolgung. Dieses legt fest, dass die Staatsanwaltschaft bis auf einige Ausnahmen gemäß § 152 Absatz 2 StPO bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente verpflichtet ist, strafbare Handlungen zu verfolgen. Hier steht ihr quasi kein Ermessensspielraum zu.
Ausnahmen gelten nach dem Opportunitätsprinzip insbesondere in Bagatellstrafsachen. Das Legalitätsprinzip soll die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz sichern (Art 3 I GG). Es ist insofern also die notwendige Ergänzung zum Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft, die im Einzelfall nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens darüber entscheidet, ob das Strafverfahren durchgeführt werden soll.