Vor allem beim Abschluss von Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherungsverträgen muss der Versicherungsnehmer darauf achten, die dort gestellten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, denn unrichtige Angaben berechtigen den Versicherer grundsätzlich zur Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer rückwirkend ohne Versicherungsschutz da steht.

Das gilt aber nicht, wie das OLG Stuttgart jetzt mit Urteil vom 19.04.2012 (7 O 157/11) klargestellt hat, in dem Fall einer lediglich unvollständigen Antwort, wenn die Versicherungsfragen dem Versicherungsnehmer zu schnell vorgelesen werden.

In dem entschiedenen Fall, dem der Abschluss einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitzusatzversicherung zugrunde lag, enthielt das Antragsformular mehrere Fragen zum Gesundheitszustand. Zu a: “Haben oder hatten Sie in den letzten fünf Jahren Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder Vergiftungen (z.B. Herz- oder Kreislauf-, Atmungs-, Verdauungs-, Harn- oder Geschlechtsorgane-, Nerven-, Rückenmark-, Gehirn-, Psyche-, Sucht-, Augen-, Ohren-, Haut-, Allergien, Drüsen-, Schilddrüsen-, Milz-, Blut-, Infektionskrankheiten, Tumore, Stoffwechsel, Gicht, Blutfette, Diabetes, Bewegungsapparat, Wirbelsäule, Knochen, Gelenke, Rheuma?“). Die Frage beantwortete die VN mit “nein“. Im Rahmen eines einige Jahre danach gestellten Antrag auf Versicherungsleistungen stellt sich heraus, dass sie entgegen ihren Angaben bis zwei Jahre vor Abschluss des Versicherungsvertrages wegen psychischer Erkrankungen regelmäßig ärztlich und medikamentös behandelt worden war. Daraufhin hat die beklagte Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Das OLG Stuttgart folgte dem jedoch nicht und verurteilte die Versicherung zur vollen Leistung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die beklagte Versicherung den Nachweis hätte führen müssen, dass ihr Versicherungsvertreter die Antragsfragen in einer Art und Weise vorgelesen hatte, die das Ausfüllen des Formulars durch den Versicherungsvertreter einer eigenverantwortlichen Beantwortung durch den Versicherungsnehmer vergleichbar erscheinen lassen. Davon sei aber nur dann auszugehen, wenn jede Frage vollständig vorgelesen und im Einzelnen mit dem Antragsteller besprochen wird. Wenn, wie das hier der Fall war, die Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen werden, dass es nicht möglich war dem Versicherungsvertreter zu folgen und Punkt für Punkt des Erklärungsgehalts aller 30 genannten Erkrankungen zu erfassen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Versicherungsnehmer im Antrag bewusst falsche Angaben über den Gesundheitszustand gemacht hat und eine Anfechtung ist nicht möglich.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Michel