Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.03.2012 – 4 U 131-40) hat einen Autofahrer zu Schadensersatzzahlungen an einen schwerverletzten 12-jährigen Radfahrer verurteilt, obwohl dieser den Unfall durch eine Vorfahrtsverletzung verschuldet hatte.

Der Junge war mit seinem Fahrrad aus einem Zufahrtsweg zu einem Bauernhof auf die Landstraße eingebogen und wurde noch im Einmündungsbereich von dem PKW erfasst und schwerstens verletzt.

Obwohl dem PKW-Fahrer ein Verschulden nicht nachzuweisen war – er hatte auch nicht die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten - muss er wegen der Gefährdungshaftung seines PKW dem Kind 50% des entstandenen und künftig noch entstehenden Schadens ersetzen. Gegenüber Fußgängern und Radfahrern haftet nämlich der Führer eines motorisierten Fahrzeuges auch ohne Verschulden, es sei denn dem Geschädigten sei selbst ein so schweres Verschulden zur Last zu legen, dass die Gefährdungshaftung des Autofahrers hinter des Verletzten zurückträte.

Das wäre z. B. vorliegend dann der Fall gewesen, wenn ein erwachsener Radfahrer einen solch schweren Fehler begangen hätte. Ihm stünden dann Ansprüche gegen den Autofahrer nicht zu.

Bei Kindern ist dies jedoch anders:
Sie haften bis zum Erreichen des 10. Lebensjahres im Straßenverkehrs grundsätzlich überhaupt nicht.

Das bedeutet allerdings, im Gegensatz zu der vom Landgericht vertretenen Auffassung, nicht, dass Kinder ab Vollendung des 10. Lebensjahres Kinder unbeschränkt für alle Fehler im Straßenverkehr voll haften würden.

Vielmehr ist auch bei älteren Kindern, dies hat selbst bei elementaren Verkehrsverstößen zu geltend, die altersbedingte Entwicklung des Kindes mitzuberücksichtigen, was bedeutet, dass im vorliegenden Fall zwar ein objektiv schwerer Verstoß vorlag, der aber weniger schwer wog, da bei einem Kind gerade die Verkennung der wahren Verkehrslage, insbesondere die fehlerhafte Einschätzung von Geschwindigkeiten und Abständen geradezu ein Merkmal der noch in ihrer Entwicklung befindlichen eingeschränkten jugendlichen Wahrnehmungsfähigkeit ist und ihm nicht in gleichem Maße angelastet werden kann. wie einem Erwachsenen.

Deshalb war im vorliegenden Fall das Verschulden des Klägers nicht derart hoch anzusetzen, dass ihm jeglicher Schadensersatzanspruch zu versagen gewesen wäre, vielmehr wurde der Kraftfahrer unter Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile zum Ersatz des hälftigen Schadens verurteilt.

RA Hoffmann