Das BAG hat in einem Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) entschieden, dass bei der Be-messung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt werden darf, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Der be-triebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskrimi-nierung werden hierdurch nicht verletzt.

In dem entschiedenen Sachverhalt bestand bei dem beklagten Arbeitgeber ein Sozialplan, nach dem sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter berechnete. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhielten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%-igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühstmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente be-schränkt. Der 62-jährige Kläger erhielt hiernach eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 €. Er hielt die entsprechende Regelung in dem Sozialplan für eine unzulässige Altersdiskriminie-rung und verlangte eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 €, die sich ergäbe, wenn man die Verringerung der Standardabfindung in seinem Fall nicht berücksichtige.

Die Klage blieb vor dem BAG erfolglos. Den Richtern zufolge soll ein Sozialplan die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stünden den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Le-bensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung sei nach EU-Recht zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei Rentnern und Arbeitnehmern nur denen bis zum vorzeitigen Rentenein-tritt entstehende wirtschaftliche Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Sie seien nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälf-te einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gäbe auch das Unionsrecht nicht vor.

Mitgeteilt von: RAin Dr. Gebhardt