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  • Selbständige Honorartätigkeit ist nicht immer freiberuflich

    Das SG Dortmund bestätigte die Entscheidung der Rentenversicherung Bund, wonach die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellen kann, auch wenn die Tätigkeit als „freiberufliche Honorartätigkeit“ vereinbart ist. Zur Begründung führte das SG aus, die Fachkraft sei den Weisungen der pflegerischen Leitung und angestellten Ärzte unterstellt gewesen, in die Arbeitsorganisation des Klinikums und das Patientenmanagement eingegliedert gewesen, habe Arbeitsmittel und Dienstkleidung des Klinikums verwendet und mit Eintragung in den Dienstplan habe auch die zeitlich freie Verfügbarkeit der Klägerin geendet.
    SG Dortmund vom 29.10.2013, S 25 R 2232/12

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Denig

  • Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung

    Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Köln beschäftigen sich mit der Berücksichtigung der Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung.
    So hat das OLG Köln mit Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Ehegatten von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens für den Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen und daher vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten abzuziehen sind. Dies gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte trennungsbedingt umziehen und dadurch einen weiteren Weg zur Arbeit zurücklegen muss als zuvor.
    Die Berechnung der Fahrtkosten ergeben sich aus den Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte. Im OLG-Bezirk Saarbrücken werden pro Kilometer der Hin- und Rückfahrt 0,25 EUR und im OLG-Bezirk Zweibrücken werden die jeweils ersten 30 Kilometer der Hin- und Rückfahrt mit 0,30 EUR und die weiteren Mehrkilometer mit 0,20 EUR berechnet.
    Des Weiteren hat das OLG Köln mit Beschluss vom 30.01.2013 entschieden, dass das unterhaltsberechtigte Kind, das sich in der Berufsausbildung befindet, sich seine Ausbildungsvergütung auf den Kindesunterhalt anrechnen lassen muss. Von der Ausbildungsvergütung abzuziehen sind die Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 90,00 EUR sowie die Fahrtkosten des Kindes zur Ausbildungsstätte und zurück.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Heuser

  • Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    Im Jahr 2007 wurden die Kläger Eltern von Zwillingen. Die Klägerin wollte für die Tochter sofort zwölf Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, der Kläger für den Sohn 12 Monate. Nach einem Jahr, d. h. nach Ablauf der 12 Monate wollten sie tauschen und jeweils für das andere Kind die sogenannten Partnermonate in Anspruch nehmen, dies bedeutete, der Kläger hätte für die Tochter weitere zwei Monate Elternzeit genommen und die Klägerin für den Sohn ebenfalls zwei weitere Monate. Das Land Bayern bewilligte nur insgesamt 14 Monate Elterngeld für beide Eltern zusammen. Das Gesetz sehe hier lediglich einen Mehrlingszuschlag von monatlich 300,00 € vor. Ein höherer Anspruch stehe den Klägern nicht zu. Der X. Senat des Bundesozialgerichts hat am 27.06.2013 entschieden, dass nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. Dem steht auch nicht entgegen, dass § 2 Abs. 6 BEEG bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind vorsieht. Diese Regelung verdrängt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder.


    Urteil des BSG vom 27.06.2013, Az: B 10 EG 3/12 R; B 10 EG 8/12 R

    Hinweis zur Rechtslage:
    § 2 Höhe des Elterngeldes:
    1. Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
    6. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach Absätzen 1-5 zustehende Elterngeld um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Denig

  • Krankenkasse muss für die Mobilität behinderter Kinder Leistungen erbringen

    In einem vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall litt die 6-jährige Klägerin an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung. Aufgrund der Erkrankung konnte sie weder gehen, stehen noch sitzen. Die zuständige Krankenkasse bewilligte ihr daher einen speziellen Rollstuhl. In diesem Rollstuhl musste die Klägerin vor allem von Mutter oder Vater geschoben werden. Der Vater hatte jedoch bereits einen Herzinfarkt mit nachfolgender Bypass-OP erlitten und bei der Mutter bestehen erhebliche Wirbelsäulenbeschwerden. Aus diesem Grunde verordnete der behandelnde Arzt eine elektrische Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl, die einschließlich Zubehör ca. 3.500,00 € kostete. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Sie argumentierte, für einen Ausgleich der Behinderung habe sie bereits durch die Kostenübernahme für den Rollstuhl gesorgt. Damit könne die Klägerin jedenfalls von ihrer Mutter im Nahbereich der Wohnung fortbewegt werden. Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht.

    Das Sozialgericht Frankfurt am Main sah dies anders und verurteilte die Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen. Zur Gewährung von Hilfsmitteln sei die Krankenkasse verpflichtet, wenn hierdurch Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und damit auch die Integration in den Kreis gleichaltriger befriedigt würden. Die Klägerin habe auch ein Recht auszuwählen, welche Person ihr bei der Verwirklichung dieses Grundbedürfnisses hilft, also den Rollstuhl schiebt. Sie kann nicht allein auf ihre Mutter verwiesen werden und sei auch berechtigt, ihren Vater als Hilfsperson auszuwählen. Der Vater war aber im konkreten Fall nach Ansicht des medizinischen Dienstes nicht mehr in der Lage, die Klägerin im Rollstuhl ohne die Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Im Übrigen sah es das Gericht auch als erwiesen an, dass auch die Mutter hierzu nicht fähig war. Angesichts ihrer orthopädischen Erkrankung und im Hinblick auf ihre sonstige körperliche Verfassung sei es ihr nicht möglich, ihre Tochter mit Rollstuhl mit einem Gesamtgewicht von 60 kg ohne technische Hilfe schmerzfrei und sicher über Bordsteinkanten oder Treppenstufen zu bewegen. Im Ergebnis musste daher die Krankenkasse die Kosten für die Schiebe- und Bremshilfe tragen.

    Nach § 33 SBG V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SBG V ausgeschlossen sind.

    Aktenzeichen Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013, AZ: S 25 KR 525/12

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Denig

  • Sozialplanabfindung darf vorgezogene gesetzliche Altersente berücksichtigen

    Das BAG hat in einem Urteil vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) entschieden, dass bei der Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt werden darf, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Der be-triebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskrimi-nierung werden hierdurch nicht verletzt.

    In dem entschiedenen Sachverhalt bestand bei dem beklagten Arbeitgeber ein Sozialplan, nach dem sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter berechnete. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhielten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%-igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühstmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente be-schränkt. Der 62-jährige Kläger erhielt hiernach eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 €. Er hielt die entsprechende Regelung in dem Sozialplan für eine unzulässige Altersdiskriminie-rung und verlangte eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 €, die sich ergäbe, wenn man die Verringerung der Standardabfindung in seinem Fall nicht berücksichtige.

    Die Klage blieb vor dem BAG erfolglos. Den Richtern zufolge soll ein Sozialplan die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stünden den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Le-bensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung sei nach EU-Recht zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei Rentnern und Arbeitnehmern nur denen bis zum vorzeitigen Rentenein-tritt entstehende wirtschaftliche Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Sie seien nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälf-te einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gäbe auch das Unionsrecht nicht vor.

    Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. Caroline Gebhardt

  • Wirkt sich ausgezahlter Resturlaub auf den ALG II Anspruch aus?

    Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.10.2012 auseinandergesetzt (SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012, Az: S 10 AS 87/09). Einer Klägerin aus Solingen standen bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch Resturlaubsansprüche zu, die ihr im Rahmen einer sogenannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto ausgezahlt wurden. Das Jobcenter Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der Klägerin bewilligte Arbeitslosengeld II an. Das Sozialgericht Düsseldorf gab der Klage hiergegen statt und verurteilte das Jobcenter zu der Auszahlung des angerechneten Betrages.

    Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme handelt, die nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Währen das Arbeitslosengeld II als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt gewährleisten soll, dient die Urlaubsabgeltung allein dazu, den (ehemaligen) Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreunden zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den ehemaligen Arbeitnehmer finanziell in die Lage versetzen soll, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige Aktivitäten nachzuholen.

    Um diesen Zweck nicht zu unterlaufen, ist die Urlaubsabgeltung nach Ansicht des SG Düsseldorf nicht auf das Arbeitslosengeld anzurechnen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Denig

     

  • Vergleichbarkeit zwischen Müllmännern und Leistungssportlern

    Das Hessische Landessozialgericht hat am 15.05.2012 entschieden, dass eine berufsbedingte Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist. (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012, AZL 9 U 211/09).

    Ein Müllwerker erlitt während seiner beruflichen Tätigkeit ein sogenanntes Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk. Die ärztliche Untersuchung ergab eine ausgeprägte degenerative Meniskopathie. Die Berufsgenossenschaft erkannte dies nicht als Arbeitsunfall an und lehnte eine Entschädigung mit der Begründung ab, die Erkrankung sei nicht Folge eines Unfalles.

    Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung der Verletzung als Berufskrankheit. Es führte aus, Müllwerker seien bei ihrer Tätigkeit in erheblich höherem Maß als die übrige Bevölkerung Belastungen der Kniegelenke ausgesetzt, was sich aus der häufigen und erheblichen Bewegungsbeanspruchung auf unebenem Untergrund ergebe. Solche Belastungen mit reflektorisch unkordinierenden Bewegungsabläufen lägen auch bei Hochleistungssportlern wie Fuß-, Handball- und Basketballspielern vor, deren Meniskuserkrankungen als Berufskrankheiten grundsätzlich anerkannt würden. Die schnellen und unregelmäßigen Lauf- und Drehbewegungen der Müllerwerker beim Verbringen der Mülltonnen seien aber den Bewegungsabläufen der Profisportler ähnlich.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Denig

  • Entschädigung wegen Diskriminierung bei krankheitsbedingter Kündigung

    Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2009 (8 AZR 652/08) entschieden, dass allein der Ausspruch einer unwirksamen krankheitsbedingten Kündigung nicht die Annahme einer unzulässigen Diskriminierung wegen einer Behinderung rechtfertigt. In dem entschiedenen Fall sprach der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer eine Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten aus. Das vom Arbeitnehmer angerufene Arbeitsgericht stellte rechtskräftig die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe von 30.000,00 €, da er wegen einer Behinderung diskriminiert worden sei. Nach Aussage seiner Ärzte seien die betroffenen Fehlzeiten auf eine chronisch degenerative Erkrankung des Bewegungsapparats zurückzuführen, die eine Behinderung darstelle.

    Das BAG hielt die Entschädigungsklage für unbegründet. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 AGG voraus. Ein solches liegt nach Ansicht des BAG nicht vor. Selbst wenn man unterstellt, dass das von dem Arbeitnehmer angeführte Leiden eine Behinderung im Sinne des AGG darstellt, hat dieser nicht dargelegt, gegenüber einer anderen Person, bei der das Merkmal der Behinderung nicht vorliegt, eine weniger günstige Behandlung in vergleichbarer Situation erfahren zu haben: Es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Arbeitgeber gegenüber einem anderen, nicht behinderten Arbeitnehmer mit Arbeitsunfähigkeitszeiten im gleichem oder auch nur in ähnlichem Umfang keine Kündigung ausspricht, ausgesprochen hat oder aussprechen würde. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass der Arbeitgeber mit krankheitsbedingten Kündigung überproportional behinderte Menschen trifft. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Arbeitgeber mit Ausspruch der Kündigung an eine mögliche Behinderung des Arbeitnehmers anknüpfen wollte oder die Kündigung zumindest auch dadurch motiviert war. Bereits der äußere Anschein spricht nach Ansicht des BAG gegen eine derartige Motivation, da der Arbeitgeber die Kündigung allein mit den arbeitsunfähigkeitsbedingten Fehlzeiten begründet hat. Ein gesetzliches Verbot, die Fehlzeiten zur Grundlage der Kündigung zu machen, existiert nicht. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer Träger eines Diskriminierungsmerkmals ist, reicht für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung nicht aus, da grundsätzlich jeder Mensch (etwa durch sein Geschlecht) behaupten könnte, durch eine Kündigung Opfer einer Diskriminierung geworden zu sein.

    Diese Entscheidung macht die Grenzen möglicher Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung deutlich. Das Recht des Arbeitgebers, eine (gegebenenfalls unwirksame) Kündigung auszusprechen, wird durch die Vorschriften des AGG nicht berührt, solange die Kündigung nicht unmittelbar an ein Diskriminierungsmerkmal, sondern an betriebliche Ablaufstörungen, wirtschaftliche Belastungen, einen Vertrauensverlust oder andere von der Behinderung abgrenzbare Umstände anknüpft.

    Mitgeteilt von Rechtsanwalt Christoph Denig

  • Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Jobcenter

    Nach einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (Urteil vom 27.03.2012/ L 11 AS 774/10) müssen Jobcenter künftig damit rechnen, dass sie höhere Fahrtkosten erstatten müssen als bisher.

    Das Bayerische Landessozialgericht hat ein Jobcenter zur vollständigen Übernahme von Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz in Höhe von 8,60 € verurteilt. Das Jobcenter hatte im Jahr 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Bei der Erstattung der Fahrtkosten legte das Jobcenter die kürzeste Fahrtstrecke von 19 km sowie die nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstellenpreis ermittelten Benzinkosten zugrunde. Infolgedessen wurden der Klägerin 5,34 € erstattet.

    Dagegen wandte sich die Klägerin mit dem Argument, sie habe witterungsbedingt eine 2 km längere aber sicherere und schnellere Fahrtstrecke genommen.

    Das Bayerische Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter zur Erstattung der Differenz. Zur Begründung wurde ausgeführt, wer zu einem Meldetermin eingeladen wird, müsse dem zwingend folgen. Infolgedessen musste das einladende Jobcenter die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe steht zwar grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Liegen aber nachvollziehbare Gründe vor, sei bei der Erstattung der Fahrtkosten nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich.

    Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Christoph Denig