Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind einen schlechten Schulabschluss hatte und aus diesem Grunde erst nach drei Jahren einen Ausbildungsplatz finden konnte. In den drei Jahren hatte das Kind ungelernte Aushilfstätigkeiten ausgeführt und Berufsorientierungspraktika gemacht. Für die Zeit ab Beginn der Ausbildung hat das Kind den Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2013 ausgeführt, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind grundsätzlich verpflichtet ist, eine Berufsausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen und diese mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Eine nachhaltige Verletzung der Obliegenheit des Kindes, eine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, kann zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs führen.

Im vorliegenden Fall hat der BGH die Verletzung einer Obliegenheit des Kindes verneint und den Vater zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet. Zur Begründung führt der BGH aus, dass das Kind sich seit dem Schulabschluss um einen Ausbildungsplatz bemüht habe, indem es mehrere Berufsorientierungspraktika absolviert habe mit dem Ziel, im Anschluss daran bei den jeweiligen Unternehmen einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Aufgrund der schwierigen Lage auf dem Ausbildungsmarkt für Schulabsolventen mit schlechten Noten hält der BGH hier einen Zeitraum von drei Jahren bis zur Aufnahme einer Berufsausbildung noch für vertretbar.

Mitgeteilt von: Rechtsanwältin Karin Heuser