Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der umgangsberechtigte Vater die gerichtliche Anordnung eines Ordnungsgeldes gegen die umgangsverpflichtete Mutter beantragt hat mit der Begründung, dass diese sich nicht an eine gerichtliche Umgangsregelung halte.

Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt, dass Voraussetzung für die Anordnung eines Ordnungsmittels (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) sei, dass eine vollstreckbare Umgangsreglung vorliege. Eine solche Umgangsregelung müsse so konkret gefasst sein, dass allen Beteiligten hinreichend deutlich wird, welche Pflichten sie im Einzelnen zu erfüllen haben. Dies setze voraus, dass die gerichtliche Umgangsregelug genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalte. Wenn es zum Beispiel um den alle zwei Wochen stattfindenden Umgang an den Wochenenden gehe, müsse in der gerichtlichen Umgangsregelung neben der Bestimmung „alle 14 Tage“ auch noch der Anfangstermin für den ersten Wochenendumgang festgelegt werden.

In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall enthielt die gerichtliche Umgangsregelung keine Festlegung, wann der erste Wochenendumgang anfangen sollte und dieser Anfangstermin konnte auch nicht aus dem übrigen Inhalt der gerichtlichen Umgangsregelung ermittelt werden. Das Oberlandesgericht hat daher entschieden, dass der Antrag des Vaters, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld zu verhängen, unbegründet ist.

Mitgeteilt von: Frau Rechtsanwältin Heuser